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Burgerspiesse.de

Kühn Kollektion GmbH & Co KG
Richthofenstraße 21
D-86343 Königsbrunn
GERMANY

Telefon: 08231-96 36 0
Telefax: 08231-96 36 36
Email: info@edelstahl-welt.de
Webseite: www.Edelstahl-Welt.de

Kommanditgesellschaft, Sitz: Königsbrunn, Registergericht Augsburg, HRA 10755.
Persönlich haftende Gesellschafterin: Kühn GmbH, Sitz Königsbrunn, Registergericht Augsburg HRB 7794.
Umsatzsteuer-ID: DE 127 462 901

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Michael Kühn

Inhaltlich Verantwortlicher:
Michael Kühn
Richthofenstraße 21
86343 Königsbrunn


Copyright-Urheberrecht

Sämtliche Grafiken, Texte, Abbildungen und sonstige multimedialen Präsentationen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Soweit nicht anders angegeben, dürfen weder der Inhalt dieser Website noch Teile davon ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Kühn Kollektion GmbH & Co KG vervielfältigt, auf Datenträger gespeichert, an Dritte weitergegeben oder zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.


Mitgliedschaften

- Industrie- und Handelskammer Schwaben


Rechtlicher Hinweis

Die Webseiten der Kühn Kollektion GmbH & Co KG enthalten Querverweise (Links) zu Webseiten anderer Anbieter. Für die Inhalte dieser Seiten sind ausschließlich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Ferner wird keine Garantie übernommen, dass sich das Angebot eines anderen Anbieters seit der ersten Schaltung nicht verändert hat.

Datenschutzerklärung

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und Ihrer Privatsphäre sehr ernst. Im Folgenden möchten wir Ihnen genauer erläutern, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen (gemäß §13 DSGVO / EU-Datenschutz-Grundverordnung):

1. Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:

Kühn Kollektion GmbH & Co KG
Richthofenstraße 21
86343 Königsbrunn
Deutschland

Geschäftsführer: Michael Kühn

2. Was sind personenbezogene Daten?

Unter personenbezogene Daten fallen sämtliche Einzelangaben über eine natürliche Person, die Rückschlüsse auf ihre persönlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnisse zulassen, z. B. Name, Geburtsdatum, persönliche Email-Adresse oder Telefondurchwahl.

Keine personenbezogenen Daten liegen beispielsweise vor bei statistischen Auswertungen von Seitenaufrufen einer bestimmten Webseiten auf Basis anonymisierter IP-Adressen. Ferner fallen allgemein zugängliche Firmenangaben nicht darunter.

3. Speicherung Ihrer Daten, Zweck und Rechtsgrundlage

Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der folgenden genannten Zwecke erforderlich ist, mögliche vertragliche Gewährleistungs- und Garantierechte erloschen sind oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen Speicher- und Aufbewahrungsfristen vorsehen.

Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen Geschäftsanbahnung und Vertragsabwicklung von Handels- und Dienstleistungsgeschäften (Berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).

Zu diesen Daten gehören beispielsweise, Vor- und Nachname, Firmierung, Email-Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift, Telefon- und Faxnummer.

Beim Verbindungsaufbau mit einer unserer Webseiten, unseres Onlineshops oder anderer von uns zur Verfügung gestellter Internet-Applikation werden durch den auf Ihrem Endgerät eingesetzten Webbrowser automatisch Informationen an den Webserver unserer Applikation gesendet und temporär in einem sogenannten Log-File bei unserem Provider gespeichert.

Zu diesen Informationen zählen beispielsweise die IP-Adresse des anfragenden internetfähigen Gerätes, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, der Name und die URL (Webadresse) der abgerufenen Datei, die Webseite/Applikation, von der aus der Zugriff erfolgte (Referrer-URL), 
der von Ihnen verwendete Browser, das Betriebssystem Ihres internetfähigen Gerätes sowie der Name Ihres Access-Providers. 
Diese Informationen werden bei unserem Webhoster gespeichert und automatisiert nach spätestens 14 Tagen gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer IP-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den nachfolgend aufgelisteten Zwecken der Verarbeitung:

- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite/Applikation
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
- Nachvollziehbarkeit von technischen Fehlern
- Strafrechtliche Verfolgung von Hackerangriffen

Nach Erfüllung oder Wegfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf der oben aufgeführten Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

4. Weitergabe von Daten

Wir beauftragen Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Vertragserfüllung, wie beispielsweise Brief- und Paketversender oder Speditionen. Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden und sind verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Weitergabe ist die Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).

5. Cookies

Unsere Internetseiten verwenden Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die vom Webserver an Ihren PC geschickt und dort lokal auf Ihrer Festplatte gespeichert werden. Diese dienen der Verbesserung unserer Dienstleistungen, beispielsweise durch die Speicherung von Nutzereinstellungen oder Warenkörben im Online-Shop oder statistischen Zwecken. Eine Zusammenführung mit eventuell uns zusätzlich zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Cookies ist, dass diese der Vertragsanbahnung und der Vertragsabwicklung dient (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO). Auch wenn kein Vertrag zustande kommt, liegt als Rechtsgrundlage ein berechtigtes Interesse an der Verbesserung der Funktionalität unseres Webauftritts vor (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).

Möchten Sie selbst festlegen, ob und ggfs. welche Cookies gespeichert werden sollen, können Sie dies über die Einstellungen Ihres Webbrowsers festlegen. In der Regel ist dies über die Hilfefunktion in der Menüzeile möglich ("Cookies von Drittanbietern blockieren"). Dort können Sie auch bereits erhaltene Cookies entfernen.

Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Webseiten und unserer Shopsysteme möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

6. Kontaktformulare und Registrierung

Über Kontaktformulare oder die Registrierungs- und Bestellfunktion unseres Online-Shops erheben wir Daten, die zur bestimmungsgemäßen Vertragsanbahnung und -ausführung erforderlich sind (beispielsweise Kontaktdaten für Lieferung und Rechnungsstellung, individuelle Hinweistexte oder Wünsche nach Sonderanfertigungen).

Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) sowie die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO).

Bitte gehen Sie hier so wie wir sparsam mit Ihren Daten um und verwenden Sie vorzugsweise allgemein zugängliche, anstatt persönliche Daten (besser ist z. B. die allgemeine Mailadresse info@firmaXY.de anstatt susi.sorglos@firmaXY.de).

7. Newsletter

Sie können sich zu unserem kostenlosen Email-Newsletter mit Ihrer Email-Adresse anmelden. Nach erfolgter Einwilligung als Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 a DSGVO informieren wir Sie mit unserem Newsletter regelmäßig über unser Unternehmen, unsere Produkte und Dienstleistungen sowie aktuelle Aktionsangebote. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Bestellung des Newsletters und Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer Email-Adresse können Sie jederzeit widerrufen. Zusätzlich finden Sie im Fußtext eines jeden Newsletters eine Möglichkeit zur Abmeldung.

8. Datenübertragung

Zur sicheren Übertragung Ihrer persönlichen Daten wie Liefer- und Rechnungsanschrift, Name, Email-Adresse, Online-Shop-Bestelldaten etc. verwenden wir aktuelle Verschlüsselungstechnologien (SSL bzw. TLS - Secure Sockets Layer / Transport Layer Security). Ihre Bestellung kann damit bei der Übertragung nach aktuellem Stand der Technik nicht von einer unberechtigten Person gelesen oder manipuliert werden.

Ob eine Webseite eine Verschlüsselung verwendet, erkennen Sie ganz oben am "s" in der URL-Adresszeile Ihres Browsers (https: anstatt http:) sowie an dem kleinen Schloss-Symbol links daneben. Wenn Sie auf dieses Schloss-Symbol klicken, erhalten Sie weitere Informationen über die verwendete Verschlüsselungstechnologie.

9. Google & andere Webtools

Unsere Webseiten verwenden ggfs. eines oder mehrere der nachfolgenden Webtools. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse zur Verbesserung unseres Internetauftritts (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).

Nähere Informationen zum Google-Datenschutz, über Cookies für Google AdWords, Google AdSense, Google Fonts, Maps, Youtube und weitere Google-Webtools finden Sie hier in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy

Sofern Sie ein Nutzerkonto bei einem Anbieter wie beispielsweise Google unterhalten und keine Verknüpfung mit anderen dort gespeicherten Daten wünschen, loggen Sie sich bitte stets vor dem Besuch einer Webseite aus Ihrem Benutzerkonto aus.

9.1 Google Ads

Wir nutzen für unsere Webseiten das Online-Werbeprogramm „Google Ads“ und ggfs. im Rahmen von Google Ads das Conversion-Tracking. Das Google Conversion Tracking ist ein Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige (beispielsweise auf Suchergebnisseiten oder im Google-Werbenetzwerk) klicken, wird ein Cookie für das Conversion-Tracking auf Ihrem Rechner abgelegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit, enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen somit nicht der persönlichen Identifizierung.

Wenn Sie aufgrund einer von uns geschalteten Google Ads Werbeanzeige eine bestimmte Seiten unserer Webpräsenz besuchen und das Cookie noch nicht abgelaufen ist, lässt sich feststellen, dass Sie auf diese Anzeige geklickt haben und zu unserer verlinkten Seite weitergeleitet wurden. Insgesamt dienen diese Informationen dazu, festzustellen, wie oft welche Anzeige angeklickt, welche Webseiten besucht und ggfs. welcher Werbeerfolg mit Ads Anzeigen erzielt wurde. Mit diesen Informationen lassen sich jedoch keine Nutzer persönlich identifizieren.

Möchten Sie nicht am Tracking teilnehmen, können Sie dies über die Einstellungen Ihres Webbrowsers festlegen. In der Regel ist dies über die Hilfefunktion in der Menüzeile möglich ("Cookies von Drittanbietern blockieren"). Dort können Sie auch bereits erhaltene Cookies entfernen. Sie werden dann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.

9.2 Google AdSense

Unsere Website nutzt Google AdSense, einen Online-Werbedienst der Google Inc. („Google“). Google AdSense verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch sogenannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieses Angebots ausgewertet werden.
Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse der Nutzer) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden.

Drittanbieter, einschließlich Google, verwenden Cookies zur Bereitstellung von Anzeigen auf Basis früherer Aufrufe Ihrer Website oder anderer Websites durch den Nutzer. Dank der Cookies für Anzeigenvorgaben können Google und seine Partner Ihren Nutzern auf Basis der Aufrufe Ihrer oder anderer Websites Anzeigen bereitstellen.

Nutzer können die Installation der Cookies von Google AdSense auf verschiedene Weise verhindern:

a) durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software;
b) durch Deaktivierung der personalisierten Anzeigen bei Google (https://adssettings.google.com/);
c) durch Deaktivierung der personalisierten Anzeigen der Anbieter, die Teil der Selbstregulierungs-Kampagne „About Ads“ (https://www.aboutads.info/choices) sind;
d) durch dauerhafte Deaktivierung durch ein Browser-Plug-in.

Die Einstellungen unter b) und c) werden gelöscht, wenn Cookies in den Browsereinstellungen gelöscht werden.

9.3 Google Fonts

Ggfs. nutzen unsere Webseiten zur korrekten Darstellung von bestimmten Schriftarten Google Web Fonts. Wird eine derartige Seite aufgerufen, lädt Ihr Browser von einem Server der Firma Google die benötigten Schriftarten in seinen Cache-Speicher. Dabei wird an Google übermittelt, dass Ihre IP-Adresse unsere Webseite aufgerufen hat. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im berechtigten Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).

Weitere Informationen zu Google Web Fonts erhalten Sie hier: https://developers.google.com/fonts/faq

9.4 Google Maps

Einige unserer Webseiten nutzen über eine API-Schnittstelle den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps wird die IP-Adresse Ihres Zugangsgerätes in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), um unseren Kunden den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen zu erleichtern.

9.5 Opt-Out-Möglichkeit

Ihre Einstellungen für Google-Werbung können Sie hier anpassen https://www.google.com/settings/ads/.

Durch die Nutzung dieser Website willigen Sie in die Bearbeitung der zu Ihrer Person erhobenen Daten durch Google und ähnlicher Webtoolsanbieter in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu den zuvor benannten Zwecken ein.

10. Soziale Netzwerke

Wir betreiben mehrere Webseiten als Facebook Fanseiten, Google+ Seiten und auf anderen sozialen Kanälen. Dort haben Sie die Möglichkeit für Bewertungen (bspw. sog. "Likes") und/oder Kommentare.

Diese Seiten und unsere Internetauftritte verwenden Social Plugins ("Plugins") für soziale Netzwerke, wie Facebook, Google+ oder Twitter. Diese Plugins sind entsprechend gekennzeichnet (z. B. "Like"-Button bzw. "Gefällt mir"-Knopf). Wenn Sie eine Seite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des jeweiligen Anbieters auf. Der Inhalt des Plugins wird direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plugins erhalten die Anbieter sozialer Netzwerke Informationen, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei einem oder mehreren dieser Anbieter eingeloggt, können diese den Besuch Ihrem dort gespeicherten Benutzerprofil zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Facebook "Gefällt mir" Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sozialer Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen:

Facebook: https://www.facebook.com/policy.php

Google+: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

Twitter: https://twitter.com/privacy

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse zur Verbesserung unseres Internetauftritts (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).

Wenn Sie nicht möchten, dass die Anbieter sozialer Netzwerke über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammeln, loggen Sie sich bitte vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Ihren jeweiligen Accounts aus.

11. Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung

Sie haben die folgenden Rechte:

11.1 jederzeit Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

11.2 auf Berichtigung falscher Angaben (Art. 16 DSGVO).

11.3 auf Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten nicht mehr zur Geschäftsabwicklung erforderlich sind und keine gesetzlichen Speicher- oder Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen (Art. 17 DSGVO).

11.4 auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO), wenn die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen oder der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

11.5 auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), somit ausgewählte bei uns über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

11.6 Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) – Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen.

11.7 auf Beschwerde bei der für unseren Firmensitz zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), wenn Sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer sonstigen Weise verletzt worden sind.

Die Aufsichtsbehörde für unser Unternehmen ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach, Deutschland.

11.8 Wenn Sie eine Einwilligung zur Nutzung von Daten für werbliche Zwecke (z. B. Newsletter) erteilt haben, können Sie diese jederzeit kostenlos widerrufen unter Kühn Kollektion GmbH & Co KG, Richthofenstraße 21, 86343 Königsbrunn, Fax: +49 (0)8231 - 96 36 36 oder E-Mail: info@kuehn-kollektion.de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne des Abs. 3 zu sein. Andernfalls hat er uns vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Der Kunde hat uns insbesondere vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn er mit dem Vertragsschluss seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aufnimmt (Existenzgründer). Unterlässt er diesen Hinweis, hat der Kunde sich so behandeln zu lassen, als wäre er Unternehmer im Sinne des Abs. 3.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Antrag zur Schließung eines Vertrages zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen. Unser Schweigen auf den Antrag stellt für sich in keinem Fall die Annahme des Antrages dar. Die automatische Zugangsbestätigung für auf elektronischem Wege erteilte Aufträge stellt keine Annahme, sondern lediglich eine Bestätigung über den Zugang des Angebots dar. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, sind die Unterlagen unverzüglich an uns zurück zu geben.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk”, ausschließlich Verpackung und Versicherung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in jeweiliger gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, führen wir weitere Leistungen, insbesondere Folgeaufträge, nur gegen Vorauskasse aus.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(4) Haben wir mit dem Kunden Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – einschließlich bis zum Fälligkeitstag aufgelaufener vereinbarter Zinsen fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10%, bei einer Laufzeit der Teilzahlungsvereinbarung über drei Jahre mit 5% des Teilzahlungspreises in Verzug ist. Die gesamte Restschuld wird ferner fällig, wenn der Kunde seine Zahlungen allgemein einstellt oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist. Statt die Restschuld zu verlangen, können wir – unbeschadet unserer Rechte aus § 8 Abs. 1 – dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von zwei Wochen zur Zahlung des rückständigen Betrages setzen mit der Erklärung, dass wir bei Nichtzahlung innerhalb der Nachfrist die Erfüllung des Vertrages durch den Kunden ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

§ 4 Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Ein verbindlicher Liefertermin ist nur gegeben, wenn er als solcher bezeichnet ist. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, setzen jedoch die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine vom Kunden erklärte angemessene Frist zur Lieferung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wird.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein relatives Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10% des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” ausschließlich Verpackung und Versicherung vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, höchstens jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3) Schlägt die Nacherfüllung nach einem erfolglosen zweiten Versuch fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Abweichend hiervon ist die Gewährleistung bei der Lieferung gebrauchter Waren ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist im Fall eines Rückgriffs des Unternehmers bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden.
(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Verstoß gegen § 3 Abs. 4, sind wir berechtigt, die Kaufsache heraus zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich Rücknahme- und Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des Verwertungserlöses. Diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere oder der Kunde niedrigere Kosten nachweisen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Schutzrechte

(1) Stellt der Kunde Unterlagen, Daten, Zeichnungen, Logos etc. zur Verfügung, so bestätigt er durch die Übergabe, dass diese frei von Rechten Dritter (z. B. Firmen-, Urheber-, Markenrechte) sind und er berechtigt ist, diese weiterzugeben und uneingeschränkt zu verwenden. Er ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verletzung von Schutzrechten erhoben werden, freizustellen.

(2) Wir sind uneingeschränkt berechtigt, eigene Schutzrechte durch Kennzeichnung unserer Produkte mit Firmen- und Markenzeichen wahrzunehmen.

(3) Gestalten oder stellen wir neue Produkte aus oder in Verbindung mit vom Kunden übergebenen Unterlagen, Daten, Produktmustern, Zeichnungen, Logos etc. her (z. B. Logo-Gravuren, individuelle Verpackungen, Logo-Prägungen, -Drucke oder -Ausstanzungen), so sind wir berechtigt, Abbildungen dieser Produkte beispielhaft zu werblichen Zwecken in Prospekten, auf Webseiten im Internet und in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook) zu verwenden. Der Kunde kann dieser Einwilligung vor Auftragserteilung schriftlich (z. B. per Email, Brief, Fax) widersprechen.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand hinsichtlich aller sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten, die die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB betreffen, ferner bei Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozessen; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.